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# OKTOBER 2014 / Gedanken zur Kaputtheit des Rundfunkbeitrags:

Wie sieht es bei Euch mit den „Beiträgen“ aus? Mittlerweile ist der Moment gekommen, wo ein nächster möglicher Schritt nur noch die klassische Einreichung einer Klage wäre, aber eben dieser Schritt zwecks zu erwartender Erfolglosigkeit in der Höhle des Löwen ziemlich sinnlos erscheint. Ein noch weiterer Widerspruch oder ein Ignorieren der letzten erhaltenen Mahnung des „Beitragsservice“ würde die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen bedeuten, deren Betreibungskosten wiederum zusätzlich zu den eigenen Lasten gehen würden. Zeit Frieden zu schließen, um zu ertragen was man selbst nicht mehr ändern kann?

Das Problem ist, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rechtskräftig beschlossen wurde, was schon impliziert, dass er zumindest in seiner Form nicht rechtswidrig ist. Diese Tatsache ist krank, aber dennoch ist er aktuell geltendes Landesrecht. So gesehen könnte man den Vertrag nur noch durch einen mittlerweile eher utopisch anmutenden Zahlungsstreik und Boykott – und zwar nicht nur von Einzelnen, sondern von allen deutschen Bürgern als Kollektiv – kippen. So lange das nicht passiert und die Regierung den Vertrag nicht wieder abschafft wird er ansonsten in unserem Rechtssystem weiter seine Gültigkeit behalten.

An meiner inneren Haltung hat sich nichts geändert und die fehlende Möglichkeit dieser inneren Überzeugung eine aussichtsreiche Verteidigungsposition zu kreieren macht wütend. Abgetrennt von der leidigen formellen Sachlage ist für mich die Rechtswidrigkeit (wie auch schon einmal öffentlich in Briefform ausführlicher formuliert) nach wie vor eindeutig: Die Inhalte und die Art der Umsetzung des Vertrags sind kriminell, die Ratifizierung ist politisch absolut unmoralisch gewesen, die konsequente Zwangsanmeldung ist ein Verbrechen an der Privatautonomie, die jedem Bürger in Deutschland fest im Grundgesetz zugesichert ist. Von dem definitiv weder wirtschaftlich unabhängig noch propagandafreien Programm in ARD, ZDF und Deutschlandradio, welches erst eine Diskussion über einen Rundfunkbeitrag rechtfertigen würde, will ich gar nicht erst weiter sprechen.

Apropos „Gesetz“: Interessant ist, dass der Rundfunkbeitrag in der Tat eben nur ein Vertrags- und kein Gesetzesbeschluss ist. Es macht Sinn darüber nachzudenken was hier eigentlich passiert ist, denn hätte man nämlich versucht die Inhalte des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in ein Gesetz zu transferieren, so wäre der Verfassungsbruch offensichtlich gewesen und der Gesetzesentwurf damit definitiv sofort gescheitert (Stichwort: Autonomie, Zusätzliche Steuer etc.).

Wenn man die Art des nun stattdessen geschlossenen Vertrags noch einmal genauer betrachtet ist es deswegen noch krasser und mafiöser: Vertragspartner sind ein „Service“ und der Staat. Das suggeriert zwei unterschiedliche Vertragsparteien – krankerweise ist der erweiterte Vorstand des Services aber wer? Genau, der Staat selbst.

Das ist so, als würde ich einen Vertrag mit Nick Forsberg darüber aufsetzen, dass ab sofort jeder Bürger eine von mir selbst definierte Gebühr für mein bloßes Existieren an mich zu zahlen hat. Jeder wird mit umgehender Wirkung bei meinem schönen Nick-Forsberg-Service angemeldet ob er ihn bestellt hat oder nicht, ob er ihn nutzt oder nicht, ob er ihn will oder nicht. Einfluss nehmen auf das Service Angebot kann niemand und wer nicht zahlt, dem nehm ich das Geld oder Besitz einfach aktiv per Pfändung weg. Und eine Strafe fürs nicht „freiwillig“ Zahlen gibts noch obendrauf. Alles legitimiert durch geltendes Landesrecht. Hell Yeah!

Sympathisch diese Form der „Demokratie“, oder?

Der Staat besitzt durch die Strukturen unseres Systems jedoch die nötige Macht und Druckmittel, um so ein Verbrechen auch noch wirklich durchzusetzen. Und tut es gerade. Den Justiz- und Polizeiapparat im Rücken funktioniert es prächtig. Das ist in meinen Augen auch der Grund, dass bis heute alle Klagen gegen die Rundfunkgebühr vor Gericht scheitern, und zwar grundsätzlich. Abgesehen davon, dass jeder Bürger alleine kämpfen muss (Sammelklagen gibt es in Deutschland nicht) sind die Gerichtshöfe letzten Endes ein Teil des Staatsapparates, wieso sollten sie also ihren „eigenen“ Vertrag anzweifeln oder (die berechtigte!) Kritik zulassen bzw. überhaupt ernsthaft darauf eingehen? Berufen können sie sich sowieso immer auf die bereits erwähnte Rechtskräftigkeit.. Think about it.

Ganz ehrlich, die Sache ist so verlogen und dreckig.. go burn down babylon..

‪#‎stilllivinginslavery‬ ‪#‎rundfunkgeschwür

 


# AUGUST 2014 / Gedanken zur Rundfunkgebühr

Offener Brief an die GEZ :

(Gar nicht) Lieber Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg,

Die Zwangsabgabe¹ in Form der Rundfunkgebühr ist – zumindest in ihrer jetzigen Form und Art und wie sie zudem gerade ohne Alternative durchgesetzt wird – ein Affront gegen unsere Verfassung, die individuelle wie die kollektive Freiheit und unabhängig davon als Konzept nicht progressiv gedacht.

Und dabei glaube ich, dass eine bestimmte Abgabe oder praktischer Beitrag zur Sicherung der „Öffentlich-Rechtlichen“ Sinn machen könnte – darüber muss jedoch öffentlich gesprochen und der einzelne Bürger und das Volk in die Entwicklung von möglichen Finanzierungs- wie Umsetzungsmodellen mit einbezogen werden. Die jetzige Art, nämlich die Bevölkerung faktisch vor vollendete Tatsachen und damit zu zusätzlichen Abgaben mit willkürlich festgesetzten und sozial vor allem vollkommen ungerechten Raten zu zwingen – sogar wenn man das Angebot der Institutionen ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht einmal nutzt – das ist schlicht kriminell und volksverachtend.

Ich unterstütze gerne die Idee eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit der Aufgabe der Wahrung von politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Aber dann aus freiem Willen und nicht ohne öffentliche Diskussion der Möglichkeiten und Wege zur Realisierung. Nicht ohne demokratische Verfahrensweise und Alternativvorschläge zur gelingenden Umsetzung des Ziels. Nicht ohne die Option in irgendeiner Form mit zu gestalten und einen indirekten, vielleicht auch direkten Einfluss zu nehmen oder dies im Zweifel auch eben aktiv nicht zu tun. Nicht ohne eine Wahl zu haben, nicht ohne das Recht zu Wählen und sich selbstbestimmt entscheiden zu können.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie sich Ihrer Audienz und dem aktuellen Zeitgeschehen verantwortungsbewusst stellen, das bedeutet, dass Sie beginnen mit Ihren ca. 82 Millionen potenziellen Hörern und Zuschauern zu kooperieren anstatt nur diktieren zu wollen. Eine zeitgemäßere Lösung zu kreieren anstatt an veralteten Systemen festzuhalten. Ein auf den Menschen besser zugeschnittenes Modell zu entwickeln anstatt ihn mit Hilfe von autoritärer Gewalt in ein unzureichendes und dem Menschen unwürdiges Modell hineinzupressen. Die eigentlich Idee, die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit, sehe ich aktuell in der ARD, dem ZDF und Deutschlandradio zudem auch als nicht gesichert an.

Ich widerspreche hiermit der Zahlungsaufforderung².

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt meines Widerspruchs schriftlich.

Nick Forsberg

“Aus der Kirche kann man austreten, aus dem deutschen Rundfunksystem kann man es nicht mehr.
Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt. Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist. Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet seit 2013 seinen traurigen Höhepunkt.”

(Zitat aus der Petition:
“BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Abschaffung der GEZ – Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen”, die ich hiermit, unterstützt durch meine hier dargelegten Gedanken, jedem Nahe legen möchte zu unterzeichnen.)

Zusätzlich möchte ich auf die Initiative http://www.zahlungsstreik.net aufmerksam machen. Hier gibt es neben der Möglichkeit sich auszutauschen auch umfangreiche Hintergrundinformationen, die für jeden interessant sind!

“Wir bestreiken eine Institution, die sich über den Auftrag der medialen Grundversorgung legitimiert und sich durch ihre Kritikresistenz von ihrem eigenen demokratischen Grundsatz entkoppelt hat. Die bestehenden öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sind alles andere als staatsfern, denn ihre Gremien sind parteipolitisch dominiert. Sie unterscheiden sich nicht mehr von privatwirtschaftlichen Akteuren, denn sie orientieren sich vornehmlich an der Einschaltquote. Strukturell wie inhaltlich erfüllen sie unsere medialen Interessen nicht.”
(Zitat : zahlungsstreik.net)